6B_1007/2010: Gewerbsmässiger Betrug, Arglist bei fehlendem Zahlungswille

Ebenfalls im Urteil vom 28. März 2011 (6B_1007/2010), das bereits zum Tatbestand des Check- und Kreditkartenmissbrauch wiedergegeben wurde, äussert sich das Bundesgericht zu den Voraussetzungen im Rahmen des Betrugstatbestandes. Der Beschwerdeführer brachte gegen die Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB durch den Abschluss von Abonnenten für Geschäftsmobiltelefone vor, es habe keine rechtsrelevante Täuschung vorgelegen, da der Zahlungswille von ihm und seinen Komplizen nicht von den Mitarbeitern der geschädigten Provider überprüft worden sei und als innere Tatsache ohnehin nicht wirklich habe überprüft werden können. Zudem sei deren Kontrollsystem leichtsinnig ausgestaltet gewesen, weil sie sehr viele Geräte an denselben Kunden ausgegeben hatten. Das Bundesgericht erweist dieser Argumentation eine Absage und verweist auf seine ständige Rechtsprechung, wonach der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten entfalle, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (vgl. BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f.; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a):
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