Tatsächlich, stetig und mit stabilem Erscheinungsbild

Mit der Frage, wann eine “rechtserhaltende Benutzungshandlung” im Gegensatz zu einer “Scheinhandlung” vorliegt, beschäftigte sich der 25. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) in der Well & Sl ...Zum vollständigen Artikel

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