OLG Hamburg: Mörder darf in Online-Archiv bei Gefährdung von Resozialisierungsinteresse nicht namentlich genannt werden

Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.03.2011 - Az.: 7 U 45/10) hat zu der Rechtsprechungsfrage, ob ein Straftäter die namentliche Nennung in einem Online-Archiv hinnehmen muss, einen weiteren, aktuellen Baustein hinzugefügt.

Der BGH (Urt. v. 15.12.2009 - Az.: VI ZR 227/08; Urt. v. 01.02.2011 - Az.: VI ZR 345/09) hatte mehrfach in der Vergangenheit entschieden, dass eine Zeitung ihr Online-Archiv, in dem namentlich über einen Mörder berichtet wird, nicht löschen muss. Im Rahmen einer Abwägung sei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung schwerer zu gewichten als das Interesse des Betroffenen, nicht namentlich genannt zu werden. Zwar bestehe durch die Nennung die Gefahr, dass der Genannte Schwierigkeiten bei seiner Resozialisierung ausgesetzt sei, jedoch sei diese Gefahr als gering einzustufen.

Der vorliegende Fall, den das OLG Hamburg zu beurteilen hatte, betraf ebenfalls die gleiche Konstellationen. Der Kläger war der Mörder eines bekannten deutschen Schauspielers. Nachdem er eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt hatte, wurde er im Jahr 2008 auf Bewährung aus der Haft entlassen ...

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