Nochmal der Bund, nochmal die Hooligans

Es gibt auf dejure.org eine neue Funktion: “Wird zitiert von” (siehe hierzu schon den Blog-Beitrag “Juris im Spiegel des SPIEGEL“). Auf allen Rechtsprechungsseiten werden seit einiger Zeit nicht nur die Informationen zu der Entscheidung, die man aufgerufen hat, angezeigt, sondern auch alle diejenigen Entscheidungen, die sie später zitiert haben. Ich habe im Rahmen von Tests dieser Funktion nun einmal nachgeschaut, ob es neuere Rechtsprechung gibt zu einem BVerwG-Urteil, zu dem ich letztes Jahr unter dem Titel “Der Bund und die Hooligans” eine Besprechung veröffentlicht habe (siehe auch den gleichnamigen Beitrag hier im Blog).

Zu dieser Entscheidung des BVerwG vom 9.6.2010 – 6 C 5.09 – gibt es tatsächlich zwei Entscheidungen, die auf sie Bezug nehmen. Ein BSG-Urteil, das mit ihr einen verfahrensrechtlichen Gesichtspunkt belegt und eine Entscheidung des VG Düsseldorf vom 10.1.2011 – 18 K 3229/10 -, die noch einmal eine Konstellation wie die aus der BVerwG-Entscheidung betraf: Ein Fußballfan – ein tatsächlicher oder vermeintlicher Hooligan – hatte gegen seine Aufnahme in die Verbunddatei “Gewalttäter Sport”, die beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt wird, geklagt. Auch in diesem neuen Fall hatte der Antrag des Klägers auf Löschung aus der BKA-Datei keinen Erfolg.

Berichtenswert ist dieses Verfahren, das vom Ergebnis her nichts neues bringt, deshalb, weil sich das Gericht erstmals mit der Argumentation auseinandergesetzt hat, die ich in meiner Entscheidungsbesprechung entwickelt hatte: Die Bestimmungen des BKA-Gesetzes über die Löschung von personenbezogenen Daten (§ 32 BKAG) seien in Fällen der vorliegenden Art nicht einschlägig; vielmehr richteten sich die Voraussetzungen einer Löschung nach dem Polizeirecht des Landes, dessen Behörde die Speicherung veranlaßt hatte. Dieses Ergebnis sei durch die Kompetenzordnung des Grundgesetzes vorgegeben (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10, Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) ...

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