“Nachhaltigkeit kann für Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil sein” – Interview mit Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern

Auch wenn es bereits zuvor rechtliche Möglichkeiten gab: Spätestens seit der Reform des GWB sind diese mit § 97 Abs. 4 auch in Gesetzesform gegossen. Marco Junk sprach mit Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern, über politische Ziele bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die Bewertbarkeit von Nachhaltigkeit, Marktchancen für nachhaltige Unternehmen und über mehr Mut bei der Gesetzgebung.

Herr Tiedtke, auf den ersten Blick erscheint Ihre gegenwärtige Tätigkeit wenig „politisch“. Dabei kauft das Beschaffungsamt Waren und Dienstleistungen für 26 Bundesbehörden, vom Bund finanzierte Stiftungen und international tätige Organisationen ein – im Jahr 2009 für ein Gesamtvolumen von 961,3 Millionen Euro. Sollte diese Marktmacht auch dazu genutzt werden, politische steuernd auf Auftragnehmer und ihre Produkte/ Dienstleistungen einzuwirken?

Was die politischen Implikationen des strategischen Einkaufs betrifft, ist das Beschaffungsamt in einer Zwickmühle. Einerseits propagieren die Vergabekammern des Bundeskartellamtes und die höchstrichterliche Rechtsprechung in den letzten Jahren immer wieder, dass das Vergaberecht eben gerade nicht politischen Zwecken zu dienen hat, sondern der Wirtschaftlichkeit und dem Wettbewerb. Andererseits ist auch in den letzten Jahren zu beobachten, dass EU-Kommission und Bundesregierung mit politischen Impulsen immer drängender auf den öffentlichen Einkauf Einfluss nehmen. Ich nenne hier insbesondere die nachhaltige Beschaffung. Das BMWi sperrt sich, die Realisierung des politischen Willens im Vergaberecht möglich zu machen. Er hat zwar zaghafte Ansätze mit der Ergänzung des § 97 GWB gemacht, dass nun leistungsbezogene Kriterien zur Nachhaltigkeit aufgenommen werden können. Aber die Eignungskriterien sind nach wie vor starr.

Durch die Nuklerar-Katastrophe in Japan verstärkt sich der politische Fokus auf eine ökologische Wende ...

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