LG Köln: Verbraucherschutzseite darf auch schon einmal kräftigere Worte benutzen / Von “Adressbuchtbetrügern” und “Adressgräbern”

LG Köln, Urteil vom 02.02.2011, Az. 28 O 703/07§§ 823, 1004 BGB analog

Das LG Köln hat entschieden, dass eine Verbraucherschutzscheite schon einmal kräftigere Worte benutzen darf. Die Parteien stritten um die Erwähnung der Kläger als “Adressbuchbetrüger”, als “Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks”, “Adressengräber” und in einer Auflistung von Firmen oder Personen, die betrügerisch tätig sein sollten auf Internetseiten, für die der Beklagte nach deren Behauptung verantwortlich sein sollte. Im vorliegenden Fall lehnte die Kammer eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung ab. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Köln

Urteil …

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu je 25 % auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Erwähnung der Kläger als “Adressbuchbetrüger”, als “Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks”, “Adressengräber” und in einer Auflistung von Firmen oder Personen, die betrügerisch tätig sein sollen auf Internetseiten, für die der Beklagte nach deren Behauptung verantwortlich sein soll.

Dem vorliegenden Rechtsstreit ging ein einstweiliges Verfügungsverfahren voraus (LG Köln 28 O 498/07). Auf den Antrag vom 17.09.2007 verbot die Kammer hier durch Beschluss vom 18.09.2007 dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung, “die Antragsteller und/oder die von den Antragstellern betriebenen Internetseiten und/oder Domains, insbesondere die Internetportale

www.F3.de,

www.L3.de,

www.E3.de,

www.E4.info,

www.C3.info,

www.S3.de,

www.S4.de

auf Internetseiten, insbesondere unter den Internetadressen

www.F3.ru

www.F3 ...

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