Fledermaus statt Windrad – oder: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Artenschutz

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. bzw. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. nicht signifikant erhöht. Bei dieser Prüfung steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprägorative zu. Ein in der Genehmigung angeordnetes Monitoring kann dazu dienen, die dauerhafte Tragfähigkeit der Prognose zu überprüfen.

Dies entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem Verfahren, in dem der Antragsteller geltend machte, die Genehmigung der Windenergieanlagen verstoße hinsichtlich der Fledermäuse gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. bzw. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F.. Jedenfalls für das erste Jahr des Monitorings, in dem keine Abschaltzeiten vorgesehen seien, werde die Tötung von Feldermäusen bewusst in Kauf genommen.

Gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. bzw. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. ist es verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Die hier relevanten Fledermäuse gehören unstreitig zu der danach geschützten Gruppe. Das Tötungsverbot ist dabei individuenbezogen zu verstehen. Dass einzelne Exemplare besonders geschützter Arten durch Kollisionen mit Windenergieanlagen zu Schaden kommen können, dürfte indes bei lebensnaher Betrachtung nie völlig auszuschließen sein. Solche kollisionsbedingten Einzelverluste sind zwar nicht “gewollt” im Sinne eines zielgerichteten “dolus directus”, müssen aber – wenn sie trotz aller Vermeidungsmaßnahmen doch vorkommen – als unvermeidlich ebenso hingenommen werden wie Verluste im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens ...

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