BGH: TK-Unternehmen Colt Telecom haftet nicht für seine Reseller

02.05.11

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Das Telekommunikations-Unternehmen Colt Telecom haftet nicht für die von seinen Resellern begangenen Wettbewerbsverstöße, da es sich hierbei um keine Beauftragte des Unternehmens handelt (BGH, Urt. v. 28.10.2010 - Az.: I ZR 174/08).

Die Reseller hatten Telefonanschlüsse entgegen dem Willen des Telefon-Kunden auf das beklagte Unternehmen umgestellt (sog. Slamming). Sowohl das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 23.10.2008 - Az.: 6 U 176/07) als auch das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.08.2007 - Az.: 3-11 O 227/06) hatten eine Mitverantwortlichkeit von Colt Telecom bejaht.

Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung ist § 8 Abs.2 UWG, wonach ein Unternehmen auch für Beauftragte haftet. Im Online-Bereich ist diese Vorschrift insbesondere deswegen bekannt, weil der BGH hieraus eine Mithaftung des Merchants für die von seinem Affiliate begangenen Marken- und Wettbewerbsverstöße bejaht hat ...

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