AG Charlottenburg: Kein fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzung

AG Charlottenburg, Urteil vom 22.03.2011, Az. 226 C 130/10 §§ 823, 1004 BGB; § 32 ZPO

Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts kein fliegender Gerichtsstand angenommen werden kann. Allerdings hat das Amtsgericht auf Grund der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit die Berufung zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Charlottenburg

Urteil

ln dem Rechtsstreit

… gegen …

hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 226, auf die mündliche Verhandlung

vom 26.10.2010 durch … für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

4. Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren.

Der Kläger ist ein bekannter Unterhaltungskünstler. Die Beklagte betreibt die Domain www.portaI.1und1.de, unter der sie mit der Überschrift ,,Ich fühle mich von … im Stich gelassen” über den Kläger und seinen Vater berichtete. Wegen des weiteren Inhalts der Berichterstattung wird auf Blatt 11 d. A. (Anlage K 1) verwiesen. Namens und in Vollmacht des Klägers forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beklagte mit Schreiben vom 17.04.2009 auf, in Bezug auf diese Berichterstattung eine Unterlassungserklärung abzugeben, welche die Beklagte daraufhin unter dem 24.04.2009 abgab. Wegen des weiteren Inhalts des Aufforderungsschreibens und der Unterlassungserklärung wird auf Blatt 18 bis 22 d. A. (Anlagen K 6 und K 7) verwiesen ...

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