Ziercke: “Wir können keine Entwarnung geben”

Pressekonferenz beim Generalbundesanwalt

Die Pressekonferenz des Generalbundesanwalts zur Festnahme der drei mutmasslichen Al Qaida-Mitglieder läuft gerade in Karlsruhe. Der Stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum referiert den Ermittlungsstand. Die drei Männer sind 29, 31 und 19 Jahre alt. Einer ist Marokkaner, einer Deutsch-Marokkaner und einer Deutsch-Iraner. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte: “Wir können keine Entwarnung geben!”. Denn das BKA-Lagebild zeige, das weiter islamistische Terrornetzwerke versuchten, nach Deutschland einzuwirken. Und der Vorgang um die Gruppe sei nicht vollständig aufgeklärt.

Sechs Monate habe des BKA die drei Verdächtigen beobachtet. Grundlage sei die relativ neue Vorschrift des § 4a BKA-Gesetz gewesen. Auf ihrer Grundlage habe man auch diverse Überwachungsmassnahmen angewendet, darunter auch die akustische Wohnraumüberwachung.

Man habe feststellen müssen, dass die Anschlagsplanungen immer konkreter wurden. Ziercke: “Sie haben nichts anderes gemacht. Es war keinerlei Privatleben erkennbar, keine Arbeit, keine Hobbies”.

Am 15. April habe das BKA deshalb den Generalbundesanwalt gebeten, das Ermittlungsverfahren zu übernehmen. Nach bisherigem Stand gehe man davon aus, dass der Hauptbeschuldigte seit November 2010 illegal in Deutschland war. Zuvor sei er in einem Terrocamp gewesen, davor habe er in Deutschland Mechatronik studiert oder sei zumindest dafür eingeschrieben gewesen ...

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