Wettbewerbsrecht: Die Werbeaussage “Erster” bei einem Tarifvergleich

Alleinstellungswerbung ist schon öfters Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen gewesen. Dabei geht es darum, dass die Aussage eines Unternehmens die Aussage beinhaltet, dass dieser eine Spitzenposition am Markt innehat. Wenn diese Aussage den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, ist diese Werbung nicht irreführend. Allerdings ist nicht jede Verwendung eines Superlativs, wie der Größte, Beste und so weiter, gleich als Spitzenstellungsbehauptung zu werten. Vielmehr ist die Verwendung des Begriffes auch immer im Zusammenhang mit den weiteren Ausführungen in der konkreten werbemäßigen Anpreisung zu sehen, wie der nachfolgende Fall zeigt.

1. Das Landgericht Bremen hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem beide Parteien Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen waren. Die spätere Beklagte warb im Jahr 2007 in einer Zeitung unter anderem mit der Aussage „Erster“. Dies kam der späteren Klägerin zur Kenntnis, die daraufhin eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit der Begründung aussprach, dass diese Angabe irreführend sei, da die spätere Beklagte damit zum Ausdruck bringe, dass diese für eine Spitzenstellung innehabe, die tatsächlich nicht gegeben sei. Als außergerichtlich keine entsprechende Unterwerfungserklärung abgegeben wurde, machte die Klägerin den Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend.

2. Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 27.05 ...

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