OLG Hamburg: Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt

OLG Hamburg, Urteil vom 22.03.2011, Az. 7 U 128/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 BGB

Das OLG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass es “für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen … in der Regel keinen rechtfertigenden Grund” gebe. Deshalb trete die Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinter das Persönlichkeitsrecht zurück. Dementsprechend habe auch der Bundesgerichtshof in einer seiner Entscheidungen zu den Online-Archiven (Urteil vom 15.12.2009, Az. VI ZR 227/08, juris Rn. 15) entschieden, dass wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen werden müssen, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht

Urteil

In dem Rechtsstreit … gegen … hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 7. Zivilsenat, durch … nach der am selben Tag geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20.11.2009, Geschäftsnummer 324 O 84/08, wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich des Verbotsausspruches gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 EUR und hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Gründe gemäß §§ 540 Abs. 1 und 2, 313a ZPO: Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, es zu unterlassen, zu behaupten bzw. behaupten zu lassen, zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen oder sonst zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen, „’Merken Sie sich eins’, erzählte er (sc. Dr. H…. M…..-V….) einem gerade zur F… hinzugestoßenen Redakteur, ‘rechts neben mir ist nur noch die Wand.’ “ ...

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