Doch Umgang mit dem ehelichen Hund? - Eine genaue Betrachtung der Entscheidung des OLG Hamm...

Eigentlich war die Sache klar: Kein Umgangsrecht mit Haustieren, die sich vereinbarungsgemäss beim Anderen befinden. Aber wer sich die Entscheidung des OLG Hamm näher anschaut, die jetzt von beck-aktuell im Volltext ins Net gestellt wurde, der findet u.U. doch Wege, zu einem akzeptablen Ergebnis auch für den mit Kontaktverbot zum Hund belegten Ehegatten zu kommen. Grundsätzlich zeigt die Entscheidung drei Wege auf, die zu einem Umgang führen können: Man behandele den Hund als Hausrat. Dass Haustiere im Allgemeinen zum Hausrat gehören, entspricht herrschender Meinung. OLG Hamm zitiert z.B. "OLG Schleswig, NJW 1998, 3127. Auch wenn Tiere keine Sachen sind (§ 90 a BGB), werden die Regelungen zur vorläufigen (§ 1361 a BGB) oder endgültigen Hausratsverteilung zumindest analog angewendet (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2009, 1306, 1307 betreffend mehrere Papageien; OLG Bamberg, FamRZ 2004, 559 betreffend einen Hund; OLG Naumburg FamRZ 2001, 481 betreffend mehrere Pferde; OLG Schleswig NJW 1998, 3127 betreffend einen Pudel; OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 1432; Götz, in: Johannsen/Henrich, Kommentar zum Familienrecht, 5. Auflage 2010, § 1361a BGB Rn 20). Jedenfalls kann für Haustiere eine sinngemäße Anwendung des § 1361a BGB angezeigt sein (vgl. Palandt-Brudermüller, a. a. O., § 1361a BGB Rn. 10)." Allerdings kann aus dieser Tatsache noch kein Umgangsrecht mit dem Haustier abgeleitet werden. Aber wie wäre es denn, im Wege eines Hausratsverteilungsverfahrens den Hund komplett herauszufordern? Stützen kann man den Anspruch bei Vorliegen eines entsprechenden Sachverhaltes z.B. darauf, dass die Kinder, die derzeit vom Hund getrennt sind, des Tieres dringend für ihr Wohlergehen bedürfen, § 1568 b I 2 BGB. Unabhängig davon kann die Zuweisung von Hausrat auch aus sonstigen Billigkeitsgründen gefordert werden ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK