AGB-Kontrolle in Altfällen – Widersprüchliches vom BAG

Mit seiner – erst als Pressemitteilung vorliegenden (Nr. 33/11) – Entscheidung vom 20.4.2011 (5 AZR 191/10) distanziert sich der 5. Senat des BAG von der Rechtsauffassung des Neunten und des Zehnten Senats. Zum Hintergrund: Auch zehn Jahre nach Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung mit ihrer Erstreckung des AGB-Rechts auf die Kontrolle von Arbeitsverträgen ist der Anteil der noch nicht an die neuen Vorgaben angepassten sog. Altverträge immer noch sehr hoch. Von großer praktischer Bedeutung ist daher die Frage, ob und in welcher Weise die Rechtsprechung den Parteien – in erster Linie den betroffenen Arbeitgebern – Vertrauensschutz gewährt. Das Urteil des Fünften Senats zu Widerrufsvorbehalten vom 12.1.2005 (BAG - 5 AZR 364/04, NZA 2005, 465) hatte hier frühzeitig die Richtung gewiesen: Der Senat betonte, dass ein Festhalten an der Unwirksamkeitsfolge zu einer Bindung an die vereinbarte Leistung ohne Widerrufsmöglichkeit führen würde und damit unverhältnismäßig in die Privatautonomie eingreife. Deshalb sei die entstandene Lücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung in der Weise zu schließen, dass jedenfalls wirtschaftliche Verluste als Voraussetzung des Widerrufs gegeben sein müssten. Dagegen hat Neunte Senat (BAG 19.12.2006 – 9 AZR 294/06, NZA 2007, 809; mit dem Neunten Senat sympathisierend, den Punkt aber letztlich offen lassend der Zehnte Senat, BAG 10.12.2008 – 10 AZR 1/08, AP Nr. 40 zu § 307 BGB; 11.2 ...

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