Ablehnung der Beiziehung von Akten einer anderen Staatsanwaltschaft

Strafverteidigung / Revision / Beiziehung von Akten / Beweisantrag / § 244 StPO 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, Az.: 3 StR 290/10

Das LG verurteilte den Angeklagten wegen Diebstahls in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Dagegen wandte sich der Angeklagte mit der Revision.

Der 3. Strafsenat erachtet die Revision des Angeklagten als nicht erfolgreich, da die Beanstandung, dass ein Beweisantrag auf Beiziehung der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zu Unrecht abgelehnt worden sei, nicht durchgreife. Zwar fehle dem Beschluss die für diese Fälle notwendige, auf einer antizipierende Beweiswürdigung aufbauende Begründung, jedoch beruhe das Urteil nicht darauf.

Aus dem Wortlaut des Beschluss:

„Die Beanstandung des Beschlusses bleibt ohne Erfolg ...

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