6B_898/2010: Entschädigung für amtlichen Verteidiger bei Rückweisung der Sache

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 29. März 2011 (6B_898/2010) die Beschwerde eines amtlichen Verteidigers gutgeheissen, der seine durch die Vorinstanz zugesprochene Entschädigung als zu tief betrachtete und eine Erhöhung verlangte. Die Beschwerde gegen den Zwischenbescheid betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen war zulässig, da der Beschwerdeführer nicht Partei des Hauptverfahrens, sondern lediglich Rechtsvertreter des Angeklagten war. Die Frage seiner persönlichen Entschädigung für das in Frage stehende Berufungsverfahren hätte daher unabhängig vom neuen Entscheid in der Hauptsache nicht mehr behandelt werden können, was für ihn einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG bewirkt hätte. Er musste daher gegen die Entschädigungshöhe nicht im Rahmen einer Beschwerde gegen den Zwischenentscheid im Hauptpunkt (vgl. Art. 93 Abs. 1 BGG) bzw. mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG) vorgehen. Die Vorinstanz hatte dem Beschwerdeführer einen Stundensatz von Fr. 200.-- (statt der beantragten Fr. 240.--) zugesprochen, denn er habe für seinen Mandanten einen vollumfänglichen Freispruch von Schuld und Strafe verlangt, die Sache werde aber an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer brachte dagegen vor, die Rückweisung eines Entscheids bei beantragtem Freispruch sei nicht als Unterliegen zu qualifizieren ...Zum vollständigen Artikel


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