Zur Kostentragungspflicht des Pflichtverteidigers nach Niederlegung des Wahlmandats

Strafrecht / Beschwerde / Kosten / Pflichtverteidiger 2. Strafsenat des OLG Köln, Az.: 2 Ws 763/10

Mit Beschluss wurde der Beschwerdeführer dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet. Dieser ist trotz ordnungsgemäßer Ladung dem Hauptverhandlungstermin ferngeblieben, ohne dies dem Gericht vorher mitgeteilt zu haben. Daher konnte nicht verhandelt werden, da der Angeklagte nicht ordnungsgemäß vertreten war. Der Beschwerdeführer erklärte auf Nachfrage, dass er den Angeklagten nicht weiter verteidigen wolle. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er zum Pflichtverteidiger bestellt worden sei. Durch Beschluss wurde die Bestellung des Beschwerdeführers als Pflichtverteidiger aufgehoben und eine neue Pflichtverteidigerin bestellt. Die Kosten, die durch die Aussetzung des Termins entstanden waren, wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 145 IV StPO auferlegt. Dies wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten die Aussetzung des Termins verschuldet habe. Es sei keine Mitteilung zu den Akten gelangt wonach der Beschwerdeführer den Termin nicht habe wahrnehmen können. Zudem seien keine Entschuldigungsgründe für sein Fernbleiben ersichtlich. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer mit einer Beschwerde gegen die durch Beschluss angeordnete Auferlegung der Kosten. Er begründete dies damit, dass er dem Vorsitzenden seine Bereitschaft erklärt habe, einen späteren Termin am gleichen Tage noch wahr nehmen zu wollen. Zudem habe er seine Mandatsniederlegung mit Schreiben vom 03.11.2010 mitgeteilt.

Der 2 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK