Zum allgemeinen Gerechtigskeitsgefühl als Anspruch

Die Gegenseite beruft sich bei einem noch bestehenden Vertragsverhältnis, dass nach deren Meinung noch nicht ganz abwickelt ist, auf einen Rückforderungsanspruch, der auf ungerechtfertigte Bereicherung gemäß § 812 BGB gestützt sein soll.

In bestehenden Vertragsverhältnissen findet aber § 812 BGB keine Anwendung, weil die vertraglichen Regelungen vorgehen (kurz gefasst).

Das hatte ich auch in meiner Erwiderung so dargestellt und die Richterin sah es genauso.

Der Kollege bli ...

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