Untersuchungshaft und das ungesunde Volksempfinden

Derzeit kann man der öffentlichen Diskussion über die Haftentscheidung des Amtsgerichts Tiergarten im “U-Bahn-Fall” kaum entgehen. Aber viele Beiträge mangelt es an Sachlichkeit oder strafprozessualen Grundkenntnissen – oder meist an beidem. Die kritische Befassung der Öffentlichkeit mit Entscheidungen, die auf gesetzlicher Grundlage durch unabhängige Richter getroffen werden, ist im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Richterschelte ohne Beachtung der rechtlichen Entscheidungsvoraussetzungen läuft jedoch Gefahr, ihr Ziel zu verfehlen.

Was ist geschehen? Die Bilder der Überwachungskamera aus dem U-Bahnhof Friedrichstraße, die Schläge und Tritte gegen einen jungen Mann zeigen, haben die Berliner Öffentlichkeit erschüttert und Empörung ausgelöst. Deswegen fand die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten, gegen einen Tatverdächtigen zwar Haftbefehl wegen Fluchtgefahr zu erlassen, den Vollzug dieses Haftbefehls aber unter Auflagen auszusetzen, besondere Beachtung. Die überwiegend kritischen Äußerungen reichen von Forderungen nach Verschärfung des Strafrechts und seiner härteren Anwendung bis zu Schmähangriffen gegen die Person des Richters ...

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