Ungesetzliche Richter am 1. Mai?

Der 1. Mai ist bekanntlich auch für die Berliner Justiz eine Herausforderung. Bemerkenswert ist aber eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 4. April, die mein Kollege Thomas Moritz erstritten hat. Demnach ist das Amtsgericht Tiergarten rund um den 1. Mai 2010 schon den formalen Anforderungen nicht gerecht geworden: Der Geschäftsverteilungsplan 2010 war für den Bereitschaftsdienst um den 1. Mai herum nicht bestimmt genug.

Das Landgericht hatte zwar nichts daran auszusetzen, dass die Anwälte auf die Straße verwiesen wurden und dass die Richter nur durch Vermittlung der Polizei zugänglich waren. Die Regelung im Geschäftsverteilungsplan, in der Vertreter »für den Fall der Verhinderung, z.B. infolge von Überlastung« bestimmt wurden (S. 92 ff.), sei jedoch zu unbestimmt gewesen ...

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