Straßenwerbung in Berlin

Die vom Land Berlin erhobenen Gebühren für die Aufstellung von Werbetafeln auf öffentlichen Straßen sind teilweise zu hoch. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin Gebührenbescheide wegen der Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes aufgehoben.

Die Klägerin, die bundesweit gewerblich Werbetafeln aufstellt und vermietet, hatte 1995 in Berlin-Weißensee vier solcher Tafeln mit einer Gesamtfläche von knapp 46 qm errichtet. Hierfür verlangte das Bezirksamt Pankow von Berlin eine Gebühr von insgesamt 8.143,20 € jährlich. Grundlage hierfür war die Anlage 1 zur Sondernutzungsgebührenverordnung. Danach wird für Sondernutzungen zu Werbezwecken eine Gebühr in Höhe von 15 € je Quadratmeter Werbefläche und Monat erhoben, wenn die Straße der (niedrigsten) Wertstufe IV zugeordnet ist. Gegen die Gebührenerhebung hatte die Klägerin eingewandt, die Höhe berücksichtige ihre wirtschaftlichen Interessen nicht ausreichend. Nach Abzug aller Kosten verbleibe bei ihr ein negatives Ergebnis, wenn sie die Gebühr wie gefordert entrichten müsse. Dies sei in anderen Großstädten Deutschlands, in denen sie gleichfalls Tafeln aufstelle, anders.

Das Verwaltungsgericht Berlin folgte dieser Argumentation. Die Gebührenerhebung verstoße gegen das sog. Äquivalenzprinzip und sei daher unverhältnismäßig. Gebührensätze, die zur Unwirtschaftlichkeit der Sondernutzung führten und diese damit faktisch verhinderten, seien unzulässig. Dies sei hier der Fall. Die Klägerin habe bei ihren ca. 1000 Werbetafeln in Berlin im Jahr 2008 einen durchschnittlichen Umsatz von je 2.113,04 € und einen durchschnittlichen Erlös von je 371,11 € pro Werbetafel erzielt. Auf vier Tafeln bezogen bedeute dies einen durchschnittlichen Umsatz von 8.452,16 € und einen Erlös von 1.484,44 €. Stehe dem aber eine Sondernutzungsgebühr in der niedrigsten Wertstufe IV von 8 ...

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