Sachverhalt der 1. ÖffRecht Examensklausur – April 2011 – 1. Staatsexamen Berlin Brandenburg

Wir danken Nastassia für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls von der 1. ÖffRecht Examensklausur im April 2011 im 1. Staatsexamen in Berlin / Brandenburg (in Stichpunkten):

- P besitz ein ca. 200 ha großes Grundstück im Außenbereich seit 2005

- auf einem Teil hat er eine 2000 qm große Reithalle errichten lassen in der er 30 Pferdeboxen hat (Baugenehmigung auch seit 2005)

- 2010 vermietet P das Dach der Reithalle an den S der dort auf 800 qm eine Solaranlage errichtet

- S will die so gewonnene Energie an den örtlichen Energieversorger verkaufen

- Mietvertrag zwischen S und P läuft für 20 Jahre danach kann P die Solaranlage für seine eigenen Belange nutzen

- Oberbürgermeisterin der Kreisstadt Neustadt erfährt von der Anlage

- Sie schreibt S einen Brief in dem sie ihm mitteilt, das für diese Anlage eine Baugenehmigung beantragt werden muss

- S erwidert ca. 1 Monat später das er keine Baugenehmigung bräuchte da eine Solaranlage gem. § 54 I Nr 44 BO genehmigungsfrei wäre (§ 54 I und II BO wurden vom JPA angefügt und sollten mit der jeweiligen Landesbauordnung verwendet werden, wobei der § 54 der jeweiligen Landesbauordung durch den “erfundenen” § 54 ersetzt werden musste und davon auszugehen war das § 56, 57 der Landesbauordnung keine Anwendung finden)

- am 24.02.2011 erlässt die O eine Ordungsverfügung Ziffer 1 untersagt die Nutzung der Solaranlage, Ziffer 2 droht bei Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld iHv 5000,- € an, Ziffer 3 ordnet die sofortige Vollziehung an

- zur begründung fügt sie an, das § 54 I Nr ...

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