Rückführung illegaler Einwanderer und der Grundrechteschutz

Die EU-Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer steht einer nationalen Regelung entgegen, die eine Haftstrafe für einen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der sich illegal im Inland aufhält und eine Anordnung, das Staatsgebiet zu verlassen, nicht befolgt. Mit dieser Begründung entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union, dass eine strafrechtliche Sanktion, wie sie die italienischen Rechtsvorschriften vorsehen, die Verwirklichung des Ziels zu gefährden droht, eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik unter Achtung der Grundrechte zu schaffen.

Herr El Dridi, ein Drittstaatsangehöriger, reiste illegal nach Italien ein. Im Jahr 2004 erging ein Dekret über seine Ausweisung, auf dessen Grundlage im Jahr 2010 angeordnet wurde, dass er das Staatsgebiet binnen fünf Tagen verlassen muss. Die letztgenannte Maßnahme wurde damit begründet, dass Herr El Dridi keine Ausweispapiere besitze, dass kein Transportmittel zur Verfügung stehe und dass es wegen Platzmangels nicht möglich sei, ihn vorübergehend in eine Identifikations- und Ausweisungseinrichtung aufzunehmen. Da Herr El Dridi die Anordnung nicht befolgte, wurde er vom Tribunale di Trento (Italien) zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt.

Die Corte d’appello di Trento, bei der er Berufung eingelegt hat, legt nun dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vor, ob die Rückführungsrichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass gegen einen Ausländer, der sich illegal im Inland aufhält, allein deshalb eine Haftstrafe verhängt werden kann, weil er entgegen einer Anordnung, das Staatsgebiet innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen, ohne berechtigten Grund in diesem Gebiet bleibt. Die Auslegung des Rechts der Europäischen Union ist dem Gerichtshof der Europäischen Union vorbehalten ...

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