OLG Frankfurt: Einwilligung zur Bildveröffentlichung kann nicht ohne Weiteres widerrufen werden

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.02.2011, Az. 16 U 172/10 §§ 22, 23 KUG; 823 Abs. 1, 1004 BGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Einwilligung zu einer Bildveröffentlichung bzw. einem Filmbeitrag nicht ohne Weiteres widerrufen werden kann. Für einen wirksamen Widerruf müsse ein wichtiger Grund vorliegen oder die innere Einstellung des Widerrufenden zu seinen Äußerungen (hier: Interview) müsse sich geändert haben. Auch bei einer Wandlung der Persönlichkeit sei ein Widerruf möglich. Lägen diese Fälle nicht vor, sei ein Widerruf nicht gerechtfertigt. Vorliegend sei der Grund der Widerrufs, dass der Kläger mit dem kritischen Inhalt des Fernsehberichts nicht einverstanden sei. Dies rechtfertige einen Widerruf jedoch gerade nicht, da niemand einen Anspruch darauf habe, von anderen so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder gesehen werden möchte. Zum Volltext der Entscheidung:

OLG Frankfurt

Urteil

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.09.2010 (2-03 0 138/10) wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das vorgenannte Urteil abgeändert. Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.03.2010 wird aufgehoben und der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Der Verfügungskläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 60.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um Unterlassung der Verbreitung eines Filmbeitrags und um Äußerungen, die in diesem Filmbeitrag gefallen sind.

Gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts vom 03.09.2010 Bezug genommen ...

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