LG Frankfurt a.M.: Klage der Deutschen Bahn gegen "Dein Bus" abgewiesen

Die 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Klage der DB Fernverkehr AG gegen die Yourbus GmbH abgewiesen.

Die Klägerin verlangte von der Beklagten es zu unterlassen, ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz Fahrten zur Personenbeförderung mit Reisebussen zwischen deutschen Städten, insbesondere auf der Strecke Frankfurt am Main – Köln, durchzuführen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die Beklagte verhalte sich nicht wettbewerbswidrig, da das Geschäftsmodell der Beklagten durch die Erlaubnis zur Durchführung von Gelegenheitsverkehr behördlich genehmigt sei. Diese Genehmigung sei durch das Landgericht Frankfurt als „Wettbewerbsgericht“ nicht zu überprüfen, da die zuständige Fachbehörde in Ausübung ihres Ermessens nach § 2 Abs ...

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