Legostein-Verpackung ist wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschützt

Nach der Entscheidung des OLG Hamburg, Urt. v. 24.02.2011, Az.: 3 U 63/10 kommt neuer Wind in die Diskussion um die Schutzfähigkeit der allseits beliebten wie bekannten Bausteine aus den Kindertagen. Einen umfassenden Auszug aus der Entscheidung finden Sie bei den Kollegen von Dr. Damm & Partner.

Bislang blieb den Steinen selbst der markenrechtliche Schutz verwehrt. Sowohl die Richter des BGH, Beschl. v. 16.07.2009, Az.: I ZB 53/07 als auch des EuGH waren sich einig und versagten dem Baustein selbst die markenrechtliche Schutzfähigkeit.

Der BGH hatte in dem angegebenen Beschluss entschieden, dass der Legostein, der 1996 als 3D-Marke beim Deutschen Patent und Markenamt als Marke eingetragen wurde, keinen markenrechtlichen Schutz genieße. Grund hierfür war insbesondere der Ausschließungsgrund nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Legostein von der Eintragung als dreidimensionale Marke nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen sei. Denn nach dieser Norm fallen solche Zeichen nicht unter den Markenschutz, die ersatzlos aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer bestimmten technischen Wirkung erforderlich ist. Damit wurden die charakteristischen, prägenden Noppen des Bausteins diesem gleichfalls zum Verhängnis, da sie doch das Konstruieren mit dem Stein erst ermöglichen.

Ebenso basiert die Entscheidung der Richter des EuGH auf der parallelen europarechtlichen Regelung und wird im Kern nahezu identisch begründet:

„Zum einen wird mit der Aufnahme des Verbots in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr ...

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