Konkurrentenklage in der Obdachlosenhilfe

Die Berliner Treberhilfe kann nicht verhindern, dass öffentliche Fördermittel für die Arbeit mit obdachlosen Menschen an Konkurrenten ausgezahlt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag zurückgewiesen.

Die Treberhilfe erbringt ambulante Hilfsangebote und Hilfestellungen für obdachlose Menschen in Berlin. Im September 2010 beantragte sie beim Landesamt für Gesundheit und Soziales die Gewährung von Zuwendungen für ihre Kontakt- und Beratungsstellen und für ihre Straßensozialarbeit zur Integration Obdachloser für das Jahr 2011. Entsprechende Anträge stellten auch zwei weitere Träger, die sich mit Straßensozialarbeit bzw. der Betreuung obdachloser Menschen befassen. Während der Antrag der Treberhilfe abgelehnt wurde, bewilligte die Behörde den anderen Trägern jeweils eine Zuwendung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. Hiergegen wandte sich die Treberhilfe unter anderem mit der Begründung, der Antragsgegner habe sich bei seiner Entscheidung auf sachfremde Erwägungen gestützt und sich wegen der sog ...

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