Der Begriff des Kindeswohls im Familienrecht

65 % der deutschen Kinder und Jugendlichen sind mit ihren Eltern ganz zufrieden, aber Pressemeldungen wie die vom 27.04.2011 (dpa) erschrecken regelmäßig die Leser.

„Die Polizei hat ein drei Wochen altes Baby aus einer verwahrlosten Wohnung in Friedrichshain-Kreuzberg geholt. Das Mädchen war durchnässt, ungepflegt und roch nach Bier. Das Jugendamt nahm das Kind in Obhut. Das Landeskriminalamt ermittelt gegen die 33-jährige Mutter wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorgepflicht.“

Artikel 6 Grundgesetz

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürften Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

Die Grundrechte von Eltern und Kindern sind gegebenenfalls abzuwägen. Die Eltern haben gegenüber Eingriffen der öffentliche Gewalt ein Abwehrrecht, soweit der Eingriff nicht durch das staatliche Wächteramt gedeckt ist (Palandt, Diederichsen, Kommentar zum BGB, Einführung vor § 1626, Rn. 3).

§ 1666 BGB Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten gefährdet, so hat das Familiengericht, wenn die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen ...

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