Debatte um Gewalttat in Berliner U-Bahn

Nach der brutalen Attacke zweier 18jähriger auf einen 29jährigen im Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße hat sich angesichts der verbreiteten Aufnahmen der Videoüberwachungskamera erneut eine öffentliche Debatte um den richtigen Umgang mit Jugendlichen, die Gewaltakte verüben, entwickelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den geständigen Beschuldigten wegen versuchten Totschlags und hat bereits zugesagt, in relativ kurzer Zeit Anklage zu erheben. Zwei Aspekte werden dabei öffentlich intensiv diskutiert (s.a. den Beitrag und die kontroverse Debatte auf Spreeblick):

1. Besonders empört wurde in der Öffentlichkeit aufgenommen, dass der Hauptbeschuldigte bis zum Prozess nicht in Untersuchungshaft genommen wurde. Dabei erweckten einige Presseberichte zunächst den falschen Eindruck, der Beschuldigte sei damit "frei" und müsse gar nicht mit Inhaftierung rechnen. Ebenfalls falsch ist die Nachricht, das Gericht habe einen Haftbefehl bzw. Haftgründe verneint. Christian Pfeiffer, Direktor des KFN und ehemaliger niedersächsischer Justizminister, wird so zitiert:

"Ich bin überrascht, dass der Täter sofort wieder freigekommen ist", sagt Pfeiffer. Man könne in diesem Fall von einem versuchten Totschlag ausgehen: "Und dann ist man ganz schnell bei einer Jugendstrafe ohne Bewährung und einer möglichen Fluchtgefahr." (Quelle)

Pfeiffer spielt hier wohl auf § 122 Abs. 3 StPO an, nach dessen Wortlaut bei Totschlagsverdacht (einschl. Versuch) Haftgründe nicht erforderlich sind. Allerdings ist § 112 Abs.3 StPO verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass durchaus Haftgründe vorliegen müssen, Anhaltspunkte für die anzunehmenden Gefahren (insb. Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr) jedoch nur nicht auszuschließen sein müssen. Erhellend ein Zitat aus der einschl ...

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