Das CCS-Gesetz – nur eine Attrappe?

Manche Restaurants stellen am Eingang ihr Angebot in Schaukästen aus. Da gibt es dann Sushi oder Schnitzel, alles appetitlich hergerichtet. Wer hier aber zugreifen würde, wäre enttäuscht. Die verlockend aussehenden Speisen sind nämlich nicht essbar. Es handelt sich um Attrappen aus Plastik.

An diese Schaustücke fühlt sich mancher erinnert, der sich den Kabinettsentwurf des Gesetzes über die CO2–Speicherung im Untergrund (CCS) anschaut.

Auf den ersten Blick sieht (zumindest für Befürworter dieser Technologie) alles sehr lecker aus: Da gibt es ein Verfahren und, wenn man bestimmte Voraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf Genehmigung. Aber wer das Gesetz beim Wort nimmt und einen Speicher errichten will, der hat gute Chancen, auf Plastik zu beißen: Denn tatsächlich entscheiden – Gesetz hin oder her – die Bundesländer, in welchen Gebieten CCS-Projekte zulässig oder unzulässig sein sollen.

Verfassungsrechtlich läuft diese Opt-out-Praxis seit der letzten Förderalismusreform unter dem schönen Namen „Bundeszuständigkeit mit Abweichungsrecht der Länder“. Auch europarechtlich ist das zulässig: Zwar müssen an sich die Mitgliedstaaten europäische Richtlinien wie hier die CCS-Richtlinie aus dem Dezember 2008 effektiv (und eben nicht nur rein formell) umsetzen ...

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