Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht beim Unterhaltsvorschuss

Auf die Leistungshöchstdauer des § 3 UVG sind Zeiten nicht anzurechnen, für die Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elternteil nach § 5 Abs. 1 UVG bestandskräftig zurückverlangt und tatsächlich zurückgezahlt worden sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass der Begriff der „Unterhaltsleistung“ in § 3 UVG auf die Leistungsvoraussetzungen des § 1 UVG verweist und es nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht allein auf den tatsächlichen Zufluss der Leistungen und die dadurch bewirkte Verbesserung der finanziellen Situation der Kinder ankommt, sondern darauf, ob die gewährte Unterhaltsleistung rechtlich und wirtschaftlich als rechtmäßig gewährte Leistung nach § 1 UVG den Berechtigten auch verblieben und nicht nach § 5 Abs. 1 oder 2 UVG rückabgewickelt worden ist.

Nach diesen Grundsätzen, an denen das Bundesverwaltungsgericht festhält, entfällt die Rechtfertigung für eine Anrechnung auf die vom Gesetzgeber zur Kostenbegrenzung eingeführte Höchstdauer der öffentlichen Unterhaltsleistung auch in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden. Sie kennzeichnet, dass zwar in dem Verhältnis zum leistungsberechtigten Kind der Bewilligungsbescheid unberührt geblieben ist, jedoch ein Elternteil nach § 5 Abs. 1 UVG bestandskräftig verpflichtet ist, Ersatz für zu Unrecht gewährte Unterhaltsvorschusszahlungen zu leisten. Die Anrechnung von Leistungszeiten auf die Leistungshöchstdauer nach § 3 UVG entfällt aber nur, wenn und soweit der Elternteil die nach § 5 Abs. 1 UVG festgesetzte Ersatzpflicht auch tatsächlich erfüllt hat.

Eine Ersatzpflicht nach § 5 Abs. 1 UVG besteht nur, wenn die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht oder nicht durchgehend vorgelegen haben und der ersatzpflichtige Elternteil vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 6 unterlassen hat (Nr ...

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