Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen ist für Unternehmen bindend

Hat ein Unternehmen als Gegenleistung für einen Verzicht der Arbeitnehmer auf die Zahlung von Weihnachtsgeld versichert, auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verzichten, so ist es hieran in der Regel auch bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage gebunden. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen nur noch für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum gilt.

Im der Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte (ein katholisches Klinikum) in einer Dienstvereinbarung ordentliche betriebsbedingte Kündigungen als Gegenleistung für einen Verzicht auf Weihnachtsgeld bis zum 31.12.2011 ausgeschlossen ...

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