Treibt das GIMF-Verfahren in die Sackgasse?

Auch nach der Mittagspause kam die Befragung von Irfan P. im Münchner GIMF-Verfahren nicht voran: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird heute nicht mehr über eine Erweiterung der Aussagegenehmigung für Irfan P. entscheiden. Und P. beantwortete keine Frage der Verteidigung – wahlweise mit Verweis auf die Aussagegenehmigung oder mit Verweis auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Er wird wiederkommen müssen.

Die Stimmung im Saal war gereizt – das Verfahren scheint unweigerlich in eine Sackgasse zu steuern. Da stellt sich die Frage: Wer trägt dafür die Schuld? Keine leichte Frage!

Der Senat hatte zu Anfang eine klare Vorstellung, wie das Verfahren laufen sollte. Nach den Einlassungen der Angeklagten zur Person und Sache sollten (laut der geplanten Terminierung) wohl wesentliche Aspekte der Anklage beleuchtet werden. So hätte schon längst Aleem Nasir als mutmasslicher Vermittler für die genauso mutmassliche Reise Renee Marc S. in den Iran gehört werden sollen. Doch durch Querschüsse einiger Verteidiger kam dieser Plan durcheinander. Und das scheint dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl nicht besonders zu passen. Er ist als erfahrener Schwurgerichtsvorsitzender gewohnt, das Heft in der Hand zu haben. Doch das wird ihm von einigen Verteidigern streitig gemacht. Insbesondere die Anwälte Günal (Jonas T.), Koch und Kronauer (Mohammed Salim A.) und Ahues (Renee Marc S.) intervenieren. Heute reihte sich auch Rechtsanwältin Lehmbruck (Harun Can A.) ein und versuchte nachdrücklich, Irfan P. zu einer Aussage zu bewegen. Götzl reagiert darauf ungeduldig und teilweise ungehalten – und ist dann wieder freundlich und besonnen – auch zu den “aufmüpfigen” Anwälten. Was der restliche Senat über die Entwicklung denkt, ist nicht eindeutig erkennbar.

Die Verteidigung insgesamt scheint sich dabei aber nicht einig zu sein, wohin man will ...

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