Schadensersatz wegen verzögerter Annahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat die Schadensersatzpflicht eines Arbeitgebers bejaht, der gegen die vertragliche Nebenpflicht, den Antrag seines Arbeitnehmers auf Altersteilzeit wegen der anstehenden Gesetzesnänderungen vor Ablauf des 31. Dezember 2003 anzunehmen, schuldhaft verstoßen hat, obwohl ihm der Antrag zwei Wochen vorher bereits vorlag. Diese Pflicht bestand nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts, obwohl zu diesem Zeitpunkt nur ein Gesetzesentwurf vorlag, der noch Änderungen im Gesetzgebungsverfahren erfahren konnte.

Aus einem Schuldverhältnis erwachsen einer Vertragspartei nicht nur Leistungs, sondern auch Verhaltenspflichten zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Vertragsteils. Diese nunmehr mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 in § 241 Abs. 2 BGB ausdrücklich normierten Pflichten waren bereits vor dem Inkrafttreten dieser Norm aus § 242 BGB abgeleitet worden.

Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht des Arbeitgebers inne, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner sowie der anderen Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verlangt werden kann. Diese Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers auf die Rechte und Rechtsgüter der Arbeitnehmer gilt für alle schutzwürdigen Interessen, so auch für Vermögensinteressen.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall lag dem Arbeitgeber spätestens am 19. Dezember 2003 der Antrag des Arbeitnehmers auf Altersteilzeit vor. Grundsätzlich hätte keine Verpflichtung für den Arbeitgeber bestanden, über diesen Antrag binnen eines bestimmten Zeitraumes zu entscheiden. Allerdings hatte zum Zeitpunkt der Antragstellung der Arbeitgeber Kenntnis von dem Gesetzentwurf zu § 237 Abs. 5 SGB VI und der darin vorgesehenen Stichtagsregelung ...

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