Prüfstelle für GS-Zeichen

Die im Rahmen der Zuerkennung des Zeichens “GS = geprüfte Sicherheit” (GS-Zeichen) nach § 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) entfaltete Prüftätigkeit einer anerkannten “GS-Stelle” nach § 11 Abs. 2 GPSG (hier: einer GmbH) stellt keine Ausübung eines öffentlichen Amtes dar.

Die Frage, ob eine Prüfstelle bei der Zuerkennung des Zeichens “GS = geprüfte Sicherheit” (GS-Zeichen) nach § 7 GPSG in Ausübung eines öffentlichen Amtes (Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB) – mit der Folge, dass nicht die Prüfstelle, sondern das jeweilige Bundesland passiv legitimiert wäre – oder im Rahmen eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses mit der Herstellerin des geprüften Produkts tätig geworden ist, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nach Maßgabe der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eindeutig zu beantworten. Die Prüftätigkeit nach § 7 GPSG stellt keine Ausübung eines öffentlichen Amtes dar, sondern war Gegenstand eines privatrechtlichen Vertrags.

Ob das Handeln einer Person in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgt, bestimmt sich danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn der Betreffende tätig wird, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muss. Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall auszuübende Tätigkeit dient, abzustellen.

Das GS-Zeichen wurde durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und der Gewerbeordnung vom 13. August 1979 normativ verankert, und zwar in dem neu angefügten Absatz 4 des § 3 GSG ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK