OLG München - Entwertung Gewährleistungsbürgschaft durch Abweichung von Abnahmeprozedere

Ohne Beteiligung des Bürgen dürfen keine ihn belastenden Vereinbarungen durch die Parteien des Hauptschuldverhältnisses getroffen werden. An solche Vereinbarungen ist der Bürge nicht gebunden, ggf. wird er von der Leistungspflicht ganz frei.

In dem vom OLG München entschiedenen Fall (Beschluss vom 24.01.2011, Az. 13 U 3970/10), stellte der Auftragnehmer eine Gewährleistungsbürgschaft „nach den Bedingungen des Bauvertrages“. Dort war geregelt, dass bei der Abnahme ein Endabnahmeprotokoll durch einen Sachverständigen zu erstellen sei, dass eine Endabnahmebegehung erfolgen solle, eine schriftliche Bestätigung über die Beseitigung der Mängel vorzulegen sei und dass eine stillschweigende Abnahme ausgeschlossen sei. Zu einer solchen förmlichen Abnahme kam es nicht. Der Auftraggeber kündigte den Vertrag vielmehr fristlos und nahm die Gewährleistungsbürgschaft u.a ...

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