OLG Brandenburg: Die unsubstantiierte Verdächtigung eines Unternehmens löst Unterlassungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Ehrenschutzes aus

OLG Brandenburg, Urteil vom 24.01.2011, Az. 1 U 3/10 §§ § 823 Abs. 1, Abs. 2; 1004 Abs. 1 BGB; § 185 StGB; Art 5 Abs. 1 S. 1 GG

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass auch juristische Personen in ihrer Rechtspersönlichkeit Ehrenschutz genießen (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG). Ein mangels Fundierung in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) geringeres Schutzniveau könne lediglich Abwägungsrelevanz entfalten. Vorliegend war einem Unternehmen vorgeworfen worden, bei einem öffentlichen Vergabeverfahren unrechtmäßig bevorzugt worden zu sein. Allerdings sah der Senat hierin (mit beachtlichen Gründen) noch eine zulässige Meinungsäußerung. Zum Volltext der Entscheidung:

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Urteil

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.04.2010 abgeändert:

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam vom 10.02.2010 wird aufgehoben und die auf ihren Erlass gerichtete Klage wird abgewiesen, soweit dem Beklagten in der einstweiligen Verfügung verboten worden ist, wörtlich oder sinngemäß zu äußern oder zu verbreiten: „Fragen Sie mal die anderen Autohändler der Großgemeinde, wie die Ausschreibung gelaufen ist” und „Auch nicht, weil man in … weiß, dass der Wahlkampf zur Kommunalwahl und zur Landtagswahl vom Hause M… entscheidend auch materiell gefördert, wenn nicht sogar finanziert wurde”.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

2. Die Kosten beider Rechtszüge werden gegeneinander aufgehoben.

3. Das Urteil ist vollstreckbar.

Gründe

A.

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit folgender Äußerungen, die der (Verfügungs-) Beklagte auf seiner Internetseite veröffentlicht hat:

„Interessant ist auch, dass nahezu alle neu angeschafften Fahrzeuge der Stadt aus dem Autohaus K… kommen ...

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