Landgericht Berlin verbietet rechtsradikale Werbung mit Thilo Sarrazin

Wie einer Pressemitteilung des Berliner Landgerichts zu entnehmen ist, hat der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin dort eine einstweilige Verfügung (LG Berlin, Beschluss vom 26.04.2011, Az. 27 O 274/11) gegen die NPD erwirkt.

Die NPD hatte offenbar im Wahlkampf eine Postkarte an Berliner Haushalte verteilt, auf der Herr Sarrazin mit dem Satz zitiert wurde: “Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden.” Das Landgericht verbot dieses Verhalten, da damit der unzutreffende Eindruck erweckt werde, Thilo Sarrazin stelle bewusst seinen Namen und seine Worte für die NPD zur Verfügung.

Aber nicht nur Thilo Sarrazin ist bei den Rechtsradikalen beliebt. Bereits Ende 2009 hatten die Republikaner versucht, die von Hape Kerkeling erschaffene Kunstfigur Horst Schlämmer für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK