Das Vergaberecht kommt nicht zur Ruhe

Sowohl der europäische wie der nationale Gesetzgeber bleiben aktiv.

Die EU-Kommission führt eine Befragung zur Modernisierung des Vergaberechts durch und in Deutschland wird die Umgestaltung der VOB/A vorangetrieben:

Die Europäische Kommission hatte am 27.01.2011 ihr Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge (KOM(2011) 15 endgültig / COM(2011) 15 final) veröffentlicht und die interessierten Kreise aufgefordert, zu den über 100 Fragen Stellung zu nehmen. Auch CMS ist diesem Aufruf gefolgt. In einer umfangreichen gemeinsamen Stellungnahme hat sich die Fachgruppen Vergaberecht von CMS Hasche Sigle und CMS Reich-Rohrwig Hainz in Österreich zu den Fragen geäußert. Darin sprechen sich die Vergabepraktiker dafür aus, die Novellierung des europäischen Vergaberechts moderat zu betreiben und sich dabei im Wesentlichen auf Klarstellungen und Korrekturen zu beschränken, ohne das Regelungsgefüge insgesamt umzuwerfen.Auf nationaler Ebene war der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) aktiv. Nachdem bereits die Systematik des Abschnitts 2 der VOL/A von der parallelen Geltung der Basis- und a-Paragrafen auf eine einheitliche EG-Paragrafen-Nummerierung umgestellt wurde, beabsichtigt nunmehr der DVA auch den Abschnitt 2 der VOB/A umzustellen. Mit Stand vom 31.03.2011 hat er eine Entwurfsfassung für die Mitgliederbefragung veröffentlicht.

Die neue Nummerierungssystematik hat den Vorteil, dass eindeutig festgelegt ist, welche Regeln für Vergaben von Aufträgen, die die Schwellenwerte erreichen, gelten und welche nicht. Auslegungsschwierigkeiten z.B. im Hinblick darauf, ob die Basisparagrafen (noch) gelten oder ob mit den a-Paragrafen eine abschließende Regelung getroffen wurde, gehören dann der Vergangenheit an ...

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