Bundesarbeitsgericht konkretisiert die Rechtslage für Alt-Arbeitsverträge

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen fand früher im Arbeitsrecht keine Anwendung (§ 23 AGBG). Dies änderte sich durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1.Januar 2002.Danach finden auf Arbeitsverträge, die nach dem 01.01.2002 geschlossen wurden, die Vorschriften der §§ 305 ff BGB Anwendung, wobei die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind. Die Arbeitsvertragsparteien hatten innerhalb einer gesetzlichen Übergangsfrist bis zum 31.Dezember 2002 die Möglichkeit, die Verträge an den strengeren Rechtszustand anzupassen. Der strengere Rechtszustand hat zur Folge, dass die Widerrufsgründe für eine im Arbeitsvertrag versprochene Leistung des Arbeitgebers in der Vertragsklausel angegeben werden müssen. Fehlt diese Angabe, ist die Klausel nach § 308 Nr. 4, § 307 BGB unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, was bei Alt-Verträgen gilt, die der strengeren Rechtslagen nicht gerecht werden. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20 ...Zum vollständigen Artikel

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