BGH: Verbotene «Hausverlosung» im Internet ist Betrug

Die Verurteilung des Veranstalters eines Gewinnspiels im Internet, bei dem als Hauptpreis eine dem Veranstalter gehörende Doppelhaushälfte verlost werden sollte, wegen Betrugs in 18.294 einheitlichen Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe hat der BGH mit Beschluss vom 15.03.2011 (Az.: 1 StR 529/10) bestätigt.

Sachverhalt

Nach den Feststellungen des Landgerichts München I hatte der Angeklagte in der Zeit von Dezember 2008 bis Februar 2009 im Internet ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem als Hauptpreis eine ihm gehörende Doppelhaushälfte verlost werden sollte. Um an der Verlosung teilnehmen zu können, mussten die Spielteilnehmer eine Teilnahmegebühr von 19 Euro entrichten und mehrere Quizfragen zutreffend beantworten.

Glücksspiel trotz vermuteten Verbots aufgenommen

Auf seiner Internetseite hatte der Angeklagte u.a. versichert, dass es sich bei der Verlosung um ein «zulässiges Geschicklichkeitsspiel» handele, das nach den «rechtlichen Vorgaben» konzipiert sei. Tatsächlich war er von den zuständigen Behörden darauf hingewiesen worden, dass eine abschließende rechtliche Prüfung des von ihm geplanten Spiels aufgrund fehlender Unterlagen zwar noch nicht möglich sei, die Vermutung aber nahe liege, dass es sich hierbei um ein unerlaubtes Glücksspiel handeln dürfte ...

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