BGH Rechtsprechungsübersicht – 17. KW

Versicherungsrecht

Macht der Antragssteller gegenüber dem Versicherungsagenten hinreichend genaue Angaben über Vorerkrankungen und trägt der Versicherungsagent diese jedoch nicht in das Formular ein, muß sich die Versicherung dies entgegenhalten lassen. Die Versicherung kann sich nicht allein auf dieses Formular stützen und den Vertrag wegen fehlender Angaben kündigen.

Der Antragssteller kann die Vorerkrankungen in laienhafter Beschreibung darstellen und muß keine exakt medizinischen Fachbegriffe verwenden. – BGH IV ZR 130/09

Die Klägerin war bei der Beklagten privat krankenversichert. Im Formular wurde in der Rubrik „Angaben zum Gesundheitszustand“ mit nein angegeben, wonach die Klägerin in den letzten drei Jahren Beschwerde, Anomalien, Krankheiten/Unfallfolge“ habe. Im Rahmen der Beratungsgespräche teilte die Klägerin dem Versicherungsvertreter jedoch mit, daß sie sich u.a. in kieferorthopädischer Behandlung befunden habe. Daraus ergaben sich u.a. mehrere Operationen im Mund- und Kieferbereich. Ferner habe die Klägerin den Versicherungsagenten über die Operationen und weitere Folgebehandlungen und Begleiterscheinungen informiert.

Dennoch kündigte die Krankenversicherung den Vertrag damit, daß die Klägerin nicht alles angegeben habe. Die klageabweisenden Urteile der Vorinstanzen hob der BGH auf.

Der BGH bestätigte zunächst seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Versicherungsagent als „das Auge und das Ohr“ der Versicherung einzustufen sei. Trage der Agent etwas nicht in das Formular ein, was ihm der Antragssteller mitgeteilt habe, so müsse sich dies die Versicherung zurechnen lassen. Es reiche daher nicht aus, wenn sich die beklagte Versicherung im Prozeß allein auf das vom Agenten vorgelegte Formular stütze und dann behaupte, die Klägerin habe nicht alles angegeben. Dies gelte besonders, wenn die Klägerin hier detaillierte Angaben zu dem Gespräche machen könne ...

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