BGH hilft bei Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung in der 2. Instanz

Der letzte Tag der (bereits verlängerten) Berufungsbegründungsfrist war angebrochen. Der alte Anwalt des Berufungsklägers hatte noch Berufung eingelegt, dann aber das Mandat niedergelegt. Der Berufungskläger begründete nun die Berufung nicht, sondern beantragte PKH (unter Vorlage der notwendigen Belege), die Beiordnung einer neuen Rechtsanwältin, kündigte für den Fall, dass ihm PKH gewährt würde, einen Wiedereinsetzungsantrag an und fügte (zur Beurteilung der Erfolgsaussichten) einen Entwurf seiner Berufungsbegründung bei. Das Landgericht verwarf nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist die Berufung als unzulässig; innerhalb der verlängerten Frist sei keine Begründung vorgelegt worden. Noch 6 Woche später beschied es den PKH-Antrag abschlägig. Der BGH hob den Verwerfungsbeschluss auf und gewährte dem Berufungsführer Wiedereinsetzung. In seiner Entscheidung XII ZB 51/11 vom 23.03.2011 hielt er fest, dass die Vorgehensweise des Landgerichts das Verfahrensgrundrecht des Antragstellers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletze. Kein Gericht dürfe den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz unzumutbar erschweren, das habe das Landgericht aber getan ...Zum vollständigen Artikel


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