OLG Düsseldorf: Unzulässige Werbung mit Heilwirkung von Lebensmitteln - Distanzierung von Äußerungen Dritter

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2010, Az. I-20 U 130/09 § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 lit. a) und Art. 28 Abs. 5 HCVO; §§ 12 Abs. 1, 11 Abs. 1 S. 1 LFGB

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Werbesendung für Nahrungsergänzungsmittel unlauter ist, wenn durch Zuschaueranrufe Aussagen zu einer angeblichen Heilwirkung getätigt werden, von denen sich der Moderator nicht ausreichend distanziert. Eine formaljuristische Distanzierung, die durch einleitende oder nachfolgende Worte jedoch gleich wieder entwertet werde, sei nicht ernsthaft und somit nicht ausreichend. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Juni 2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A)

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Die Parteien streiten über Aussagen in Bezug auf die von der Beklagten vertriebenen Produkte “E.-Kapseln” und “W.A.” in einer Dauerwerbesendung des Fernsehsenders X “S…” vom 25.11.2007. Diese Werbesendung ist derart konzipiert, dass im Studio ein Moderator und der Geschäftsführer der Beklagten anwesend sind und die Produkte vorstellen und im Rahmen der Sendung anrufende Zuschauer zu Wort kommen. Hinsichtlich der beanstandeten Äußerungen, die in der Berufungsverhandlung vorgespielt worden sind, wird auf die Sendungsaufzeichnung (Anlage BE4) und die - zutreffende - Wiedergabe auf Seiten 5-10 der Klageschrift Bezug genommen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK