Fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigungen für 2010

Fehlerhaft ausgestellte Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2010 werden bei der Einkommensteuerveranlagung ”maschinell erkannt“, versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag. Im Regelfall werde daher keine Mehrbelastung entstehen.

Das Problem betrifft freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer: Ende 2010/Anfang 2011 – und damit über ein Jahr nach Veröffentlichung des Ausstellungsschreibens zur Lohnsteuerbescheinigung 2010 vom 26. August 2009 – wurde dem Bundesministerium der Finanzen von verschiedenen Anbietern von Lohnabrechnungssoftware mitgeteilt, dass bei freiwillig gesetzlich versicherten Arbeitnehmern, bei denen der Arbeitgeber die Beiträge überweist (sog. Firmenzahler), nur die um die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse geminderten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oder zur sozialen Pflegeversicherung in den Zeilen 25 und 26 bescheinigt wurden. Richtig ist aber, dass Arbeitgeberzuschüsse beim Ausweis in der Lohnsteuerbescheinigung nicht von den Arbeitnehmerbeiträgen abzuziehen, sondern gesondert unter Nummer 24 der Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigen sind.

Auf den bereits ausgestellten Lohnsteuerbescheinigungen waren mithin zunächst bei freiwillig krankenversicherten Arbeitnehmern, bei denen der Arbeitgeber die Beiträge überweist, zu geringe Beiträge ausgewiesen worden. Da diese Beiträge sich steuerlich auswirken, hätten Mehrbelastungen entstehen können. Bei einem ledigen Arbeitnehmer hätte die maximale steuerliche Mehrbelastung rund 1.560 € betragen können.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, sind 1,7 Millionen Arbeitnehmer freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ...

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