EuGH: Verbot der Verletzung einer Gemeinschaftsmarke wirkt EU-weit

Der EuGH hat mit Urteil vom 12.4.2011, Rs. C-235/09, entschieden, dass ein Verbot, mit dem ein nationales Gemeinschaftsmarkengericht die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke verbietet, im ganzen Gebiet der Europäischen Union wirkt. Davon umfasst sind auch die gerichtlichen Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung des Verbots. Ist die Verletzungshandlung jedoch auf einen oder mehrere Mitgliedsstaaten der EU beschränkt, ist auch das gerichtliche Verbot entsprechend örtlich begrenzt.

Geklagt hatte die Chronopost SA aus ihrer französischen Marke “webshipping”, welche für Dienstleistungen bezüglich Postsendungen eingetragen ist. Diese Marke war zugleich als Gemeinschaftsmarke eingetragen. Das gleiche Zeichen verwendete die die DHL Express France SAS für einen Eilbriefdienst.

Ein französisches Gemeinschaftsmarkengericht verbot dem Beklagten die Nutzung der Marke. Das nationale Gericht hatte jedoch das Verbot territorial beschränkt. Der EuGH hat bestätigt, dass ein solches Verbot EU-weit wirkt.

Begründet wurde dies damit, dass die Gemeinschaftsmarkengerichte ausschließlich zuständig seien für Verletzungen einer Gemeinschaftsmarke und aufgrund ihrer Zuständigkeit über Verletzungshandlungen im gesamten Gebiet der Europäischen Union zu entscheiden hätten. Die Gemeinschaftsmarke garantiere außerdem ein EU-weites einheitliches Recht. Ein Verbot müsse daher, um dieses Recht zu schützen, im gesamten Gebiet der EU wirken. Wirke eine Verletzungshandlung jedoch territorial begrenzt, so sei auch das Verbot entsprechend territorial zu begrenzen:

44 Um diesen einheitlichen Schutz zu garantieren, muss sich daher das von einem zuständigen Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot, die Handlungen fortzusetzen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken ...

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