Die Aktenberge auf dem Schreibtisch – und die Pflicht zu ihrer Kontrolle

Den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten wenigstens davon überzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann.

Erfolgt eine solche Kontrolle nicht, ist die Berufungsbegründungsfrist nicht unverschuldet versäumt (§ 233 ZPO). Dem Prozessbevollmächtigten ist zwar in einem solchen kein Organisationsverschulden anzulasten, und den Fehler der Anwaltsgehilfin muss sich die Partei deshalb nicht zurechnen lassen. Allerdings sieht der Bundesgerichtshof ein eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Fristversäumung, welches sich die Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.

Die Fristversäumung beruht nicht allein darauf, dass die Anwaltsgehilfin für die Berufungsbegründungsfrist nur die Vorfrist im Fristenkalender vermerkt und diese Frist als eine lediglich gewöhnliche Frist behandelt hat, was zur Folge hatte, dass die Akten dem Prozessbevollmächtigten ohne äußere Kenntlichmachung als Fristsache vorgelegt wurden und dieser nicht ohne Weiteres erkennen konnte, dass die Bearbeitung fristgebunden war.

Den Prozessbevollmächtigten trifft daran vielmehr auch ein eigenes Verschulden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK