BAG Rechtsprechung 2010 zum Betriebsübergang

Ein Betriebsübergang i.S.d § 613a BGB setzt die Wahrung der Identität einer auf gewisse Dauer angelegten, hinreichend strukturierten und selbständigen wirtschaftlichen Einheit voraus. Die Wahrung der Identität kann sich aus:

dem Übergang sachlicher und immaterieller Betriebsmittel aber auch aus dem Übergang von Personal, Führungskräften der Übernahme von Arbeitsorganisation und Betriebsmethoden

herleiten. Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung aller Umstände an.

Nicht erforderlich für einen Betriebsübergang ist:

dass der Übernehmer die konkrete organisation der verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren beibehält ...Zum vollständigen Artikel


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