BAG zur Ablehnung eines Einigungsstellenvorsitzenden wegen Befangenheit

Gelegentlich mag einer der beiden Betriebspartner im Verlaufe der Sitzung einer Einigungsstelle den Eindruck bekommen, dass die oder der Vorsitzende befangen sein könnte. Dann stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise der Befangenheitsantrag geltend zu machen und von wem darüber zu entscheiden ist.

Entsprechende Anwendung der §§ 1025 ff. ZPO

Bereits seit längerer Zeit wendet das BAG auf das Verfahrensrecht der Einigungsstelle die Vorschriften der ZPO über das schiedsgerichtliche Verfahren (§§ 1025 ff. ZPO) entsprechend an. Das gilt, wie der Siebte Senat jetzt bestätigt hat, auch für das Verfahren über die Ablehnung des Vorsitzenden:

Der Vorsitzende einer Einigungsstelle kann zu jedem Zeitpunkt des Einigungsstellenverfahrens wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (§ 1037 Abs. 2 ZPO: aber nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden der die Besorgnis der Befangenheit begründenden Umstände) ...

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