1B_417/2010: Einziehungsbeschlagnahme vs. Steuersicherstellung

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 1. April 2011 (1B_417/2010) eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) abgewiesen. Diese richtete sich gegen die Aufhebung von Beschlagnahmeverfügungen (Konten- und Depotsperren) bei verschiedenen Banken, welche die EstV im Rahmen einer fiskalstrafrechtlichen besonderen Untersuchung gegen den Beschuldigten X und seine Ehefrau wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen erlassen hatte. Mit dem Entscheid klärt das Bundesgericht das Verhältnis zwischen der Sicherstellung einer Steuerforderung nach dem DBG und der Einziehungsbeschlagnahme zur Vermögensabschöpfung nach dem VStrR. Die Vorinstanz, das Bundestrafgericht, war davon ausgegangen, dass die Beschlagnahmen nicht der Sicherstellung bzw. Deckung einer Steuerbusse dienten, so dass es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Die streitigen Zwangsmassnahmen dienten vielmehr der Sicherstellung der mutmasslich geschuldeten Nachsteuern nebst Verzugszinsen. Eine dem Gemeinwesen zu Unrecht entgangene Steuer sei jedoch mit dem Institut der Nachsteuer nachzufordern; für eine strafrechtliche Einziehung hinterzogener Steuern bleibe kein Raum. Wenn aber keine Vermögenswerte voraussichtlich der Einziehung unterliegen könnten, sei eine Beschlagnahme nicht möglich. Die EStV machte demgegenüber geltend, dass ein fundamentaler Unterschied zwischen dem fiskalrechtlichen Institut der Sicherstellung einer Steuerforderung und der verwaltungsstrafprozessualen Einziehungsbeschlagnahme bestehe. Eine verwaltungsrechtlich durchsetzbare Pflicht zur Leistung von Nachsteuern schliesse eine strafprozessuale sichernde Vermögensbeschlagnahme nicht aus. Ein „Ersatz“ durch eine steuerrechtliche Sicherstellungsverfügung sei im besonderen Untersuchungsverfahren der EStV nicht möglich ...Zum vollständigen Artikel

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